AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle Verträge zwischen der Magical MediaM GmbH (im folgenden MM),
Behringstr. 10 in 82152 Planegg, vertreten durch den Geschäftsführer
Burkhard P. Bierschenck und dem Kunden.

1.2 Die Angebote von MM richten sich ausschließlich an
Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Daher
können Kunden der MM im Sinne dieser AGB ausschließlich Unternehmer oder
juristische Personen des öffentlichen Rechts sein.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14
BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit MM in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu
erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem
Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen
darstellt.

1.4 Änderungen dieser AGB werden von MM schriftlich, per
Telefax oder per E- Mail mitgeteilt, soweit Sie die vom Kunden in
Anspruch genommenen Leistungen betreffen. Widerspricht der Kunde den
Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung,
gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB
gesondert hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen
Auftragsbestätigung von MM einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen
entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt,
unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der
Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn MM
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Vertragsschluss

3.1 Sofern MM dem Kunden einen Anzeigenauftrag oder ein
Formular zur Anmeldung zur Online-Messe zusendet, stellt dies lediglich
eine sog. Invitatio ad Offerendum mithin eine Einladung zur
Unterbreitung eines Vertragsangebotes durch den Kunden dar. Durch
Absenden des ausgefüllten Anzeigenauftrages und/oder der Anmeldung zur
Online-Messe per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer
elektronischer Form, gibt der Kunde ein Angebot an MM zum Abschluss
eines Vertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch explizite Annahme durch
MM in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die der
Kunde per E-Mail erhält. Verträge kommen daher durch ein Angebot des
Kunden und dessen Annahme durch MM zustande.

3.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte
Anzeigenaufträge und/oder Anmeldungen zur Online-Messe gelten als neues
Angebot des Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch explizite Annahme durch
MM zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente
Annahme des geänderten Vertragsangebots.

3.3 Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so
erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung der telefonisch
vereinbarten Konditionen, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 MM betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains
(Magical-Media.de, Magical-Media-Art.de etc.) Jobbörsen,
Bewerberdatenbanken, Kursdatenbanken und Online-Messen (im folgenden
Plattform) für spezielle Zielgruppen und bietet Kunden entgeltliche als
auch unentgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Recruiting,
Employer Branding und Bildungsmarketing an. Die verbindliche
Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Nutzung der
Leistungen von MM geht aus den für die jeweilige Plattform geltenden
Preis- und Leistungsbeschreibungen (Mediadaten / Ausstellerinfos) in
ihrer aktuell gültigen Fassung hervor.

4.2 MM ist berechtigt Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

5. Vergütung

5.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich
nach den aktuellen Konditionen in den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Preis- und Leistungsbeschreibungen
(Mediadaten / Austellerinfos) der jeweiligen Plattform. Die Preise
ergeben sich weiterhin aus dem Angebot von MM.

5.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

5.3 Vereinbarte Vergütungen werden – sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – im Voraus abgerechnet.

5.4 Rechnungen von MM sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu begleichen.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung

6.1 Verträge werden – sofern nicht anders vereinbart –
für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich
grundsätzlich nicht automatisch. MM wird sich vor Ablauf des Vertrages
mit dem Kunden in Verbindung setzen, um über eine mögliche Fortführung
des Vertrages zu verhandeln. Wird der Vertrag nicht verlängert, so wird
das vom Kunden genutzte Unternehmensprofil auf der jeweiligen Plattform
vollständig gelöscht. Verträge über die Teilnahme des Kunden an
Online-Messen werden für die jeweiligen in der Auftragsbestätigung
bezeichneten Veranstaltungen geschlossen.

6.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger
Grund für MM ist insbesondere:

(a) der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) Zahlungsverzug des Kunden um mehr als sechs Wochen;

(d) bei Verdacht oder konkreten Hinweisen auf ein
unlauteres oder sittenwidriges geschäftsmäßiges Handeln des Kunden
gegenüber Bewerbern oder Kursteilnehmern aus dem Umfeld der Nutzer (z.B.
Nichterbringung vertragsmäßig vereinbarter Leistungen, wirtschaftliches
Ausnutzen der besonderen Bewerbungssituation etc.);

(e) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer
Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B.
Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von
Leitungsnetzen.

6.3 Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.

6.4 Der Zahlungsanspruch von MM für bereits erbrachte
Leistungen bleibt bei einer Kündigung durch den Kunden weiterhin
bestehen, sofern die Kündigung nicht durch einen von MM zu vertretenden
Mangel verursacht wurde. Im Falle einer Kündigung nach Punkt 6.2 kann
eine Rückabwicklung bereits bezogener Vergütungen im Verhältnis zur noch
offenen Vertragslaufzeit erfolgen.

7. Liefer- und Leistungszeit

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht,
Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung
oder andere Ereignisse, die MM trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt
nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien
MM von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer
dieser störenden Ereignisse.

8. Vermittlung von Kursanfragen, Bewerbungen, Datenschutz

8.1 MM vermittelt Anfragen potenzieller Bewerber und
Kursteilnehmer (im folgenden Nutzer) seiner Plattformen an den Kunden.
MM ist an Verträgen, die ggf. zwischen Nutzern und Kunden geschlossen
werden, nicht beteiligt. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung
erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Kunden.

8.2 Durch die Übermittlung der Nutzerdaten an den Kunden
kommt ausdrücklich kein wirksamer Vertrag zwischen Kunden und Nutzer
zustande. MM kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer
übernehmen. Der Kunde ist frei in der Wahl, ob er mit einem Nutzer der
jeweiligen Plattform von MM einen Vertrag schließt.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelten
Daten entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzrechts zu behandeln.
Die Nutzerdaten wie Anschrift, E-Mail- Adresse und Telefonnummer dürfen
nur für den konkreten Zweck genutzt werden, zu dem sie dem Kunden über
eine Plattform von MM übermittelt wurden. Der Kunde gibt diese Daten
insbesondere nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte
weiter und nutzt diese Daten nicht zu anderen Zwecken.

9. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden / Freistellung

9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im
Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben wahr und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, MM alle künftigen Änderungen der gemachten
Angaben unverzüglich mitzuteilen.

9.2 Das Passwort für die jeweilige Plattform ist stets zu schützen und geheim zu halten.

9.3 Kunden sind verpflichtet MM umgehend zu informieren,
wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzeraccount von Dritten
missbraucht wurde.

9.4 Kunden haften grundsätzlich für sämtliche
Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzeraccounts vorgenommen
werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Nutzeraccounts nicht zu
vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht
vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

9.5 Für die Erbringung bestimmter Leistungen durch MM
ist die Mithilfe bzw. Zuarbeit durch den Kunden erforderlich. Dies
betrifft insbesondere die Bereitstellung von Inhalten für
Online-Messestände. Der Kunde verpflichtet sich seitens MM angefragte
und für die Leistungserbringung notwendige Informationen unverzüglich
zur Verfügung zu stellen.

9.6 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die
Rechtmäßigkeit seines Verhaltens unter Einhaltung der gesetzlichen
Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde bei der Erstellung oder Übermittlung von eigenen zu
veröffentlichenden Inhalten nicht gegen geltendes Marken-, Kennzeichen-,
Urheber- und Wettbewerbsrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu
verstoßen. Darüber hinaus dürfen die seitens des Kunden verwandten
Texte, Bilder, Logos, Videos etc. nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet die Regelungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes bei der Erstellung von Job- und Kursangeboten
zu beachten sowie im Rahmen der Unternehmenspräsentation ein den
Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum vorzuhalten. Ferner
stellt der Kunde MM von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund
einer behaupteten Rechtsverletzung, die durch eine Veröffentlichung des
Kunden auf einer der Plattformen von MM eingetreten sein sollen, gemacht
werden, frei. Der Kunde räumt MM an den von diesen auf den Plattformen
von MM eingestellten Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht zur
Veröffentlichung und notwendigen Speicherung, inklusive der Speicherung
von Backups ein. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde, dass im Falle
der Beauftragung der Veröffentlichung über die Social Media Kanäle von
MM, das Nutzungsrecht auf diese Kanäle übertragen werden kann und
erteilt MM die Gestattung zur Veröffentlichung.

9.7 Der Kunde ist verpflichtet jegliche Kommunikation
mit Nutzern des Online-Portals zu unterlassen, welche nicht dem
vertraglichen Zweck dient. Dies betrifft insbesondere die Nutzung zu
Werbezwecken.

9.8 MM behält sich das Recht vor, diese Grundsätze zu
ändern oder zu ergänzen, soweit dies den Kunden unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen von MM zumutbar ist.

9.9 MM macht sich die von den Kunden eingestellten/bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte nicht zu Eigen.

10. Urheberrechte an seitens MM erstellten Inhalten

Sofern MM Designs für Messestände oder sonstige Inhalte
selbst im Auftrag des Kunden erstellt, so stehen die Urheberrechte an
den von MM erstellten Inhalten MM zu. MM wird dem Kunden ein einfaches,
nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung im Rahmen
des vertraglich vereinbarten Zwecks übertragen.

11. Haftungsbeschränkungen

MM haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. MM haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung
von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. MM haftet ferner auch bei der
fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall
haftet MM jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen
Schaden. MM haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer
Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für
Erfüllungsgehilfen von MM.

12. Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

12.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der
Plattformen von MM sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung
von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden
Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies
aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

12.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der Plattformen
von MM erfolgt täglich. Die Wartung der Plattformen von MM ist
grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 16:00 Uhr gewährleistet.
Ausgenommen sind bundesweite und gesetzliche Feiertage in Bayern.

12.3 Die Verfügbarkeit der Onlineportale von MM beträgt
98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch
darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge
beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

13. Datenschutzbestimmungen

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von MM.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen
Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MM
ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von MM. MM ist daneben
berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.3 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des
Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten
für alle Verträge zwischen der Magical MediaM GmbH (im folgenden MM),
Behringstr. 10 in 82152 Planegg, vertreten durch den Geschäftsführer
Burkhard P. Bierschenck und dem Kunden.

1.2 Die Angebote von MM richten sich ausschließlich an
Unternehmer und juristische Personen des öffentlichen Rechts. Daher
können Kunden der MM im Sinne dieser AGB ausschließlich Unternehmer oder
juristische Personen des öffentlichen Rechts sein.

1.3 Unternehmer im Sinne der AGB ist entsprechend § 14
BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts mit MM in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine
Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu
erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Als Unternehmer in diesem
Sinne gilt auch ein Kunde, der ein öffentliches Sondervermögen
darstellt.

1.4 Änderungen dieser AGB werden von MM schriftlich, per
Telefax oder per E- Mail mitgeteilt, soweit Sie die vom Kunden in
Anspruch genommenen Leistungen betreffen. Widerspricht der Kunde den
Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung,
gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB
gesondert hingewiesen.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist der Inhalt der jeweiligen
Auftragsbestätigung von MM einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Von diesen AGB abweichende und/oder diesen
entgegenstehenden Vertragsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt,
unabhängig davon, ob sie eine wesentliche Veränderung der
Bestellbestätigung darstellen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn MM
ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

3. Vertragsschluss

3.1 Sofern MM dem Kunden einen Anzeigenauftrag oder ein
Formular zur Anmeldung zur Online-Messe zusendet, stellt dies lediglich
eine sog. Invitatio ad Offerendum mithin eine Einladung zur
Unterbreitung eines Vertragsangebotes durch den Kunden dar. Durch
Absenden des ausgefüllten Anzeigenauftrages und/oder der Anmeldung zur
Online-Messe per Post, per Fax, per E-Mail oder in anderer
elektronischer Form, gibt der Kunde ein Angebot an MM zum Abschluss
eines Vertrages ab. Ein Vertrag kommt erst durch explizite Annahme durch
MM in Form einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die der
Kunde per E-Mail erhält. Verträge kommen daher durch ein Angebot des
Kunden und dessen Annahme durch MM zustande.

3.2 Durch den Kunden inhaltlich veränderte
Anzeigenaufträge und/oder Anmeldungen zur Online-Messe gelten als neues
Angebot des Kunden. Ein Vertrag kommt erst durch explizite Annahme durch
MM zustande. Eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente
Annahme des geänderten Vertragsangebots.

3.3 Schließen die Parteien am Telefon einen Vertrag, so
erhält der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung der telefonisch
vereinbarten Konditionen, einschließlich der AGB in ihrer zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

4. Leistungsbeschreibung

4.1 MM betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains
(Magical-Media.de, Magical-Media-Art.de etc.) Jobbörsen,
Bewerberdatenbanken, Kursdatenbanken und Online-Messen (im folgenden
Plattform) für spezielle Zielgruppen und bietet Kunden entgeltliche als
auch unentgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Recruiting,
Employer Branding und Bildungsmarketing an. Die verbindliche
Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Nutzung der
Leistungen von MM geht aus den für die jeweilige Plattform geltenden
Preis- und Leistungsbeschreibungen (Mediadaten / Ausstellerinfos) in
ihrer aktuell gültigen Fassung hervor.

4.2 MM ist berechtigt Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

5. Vergütung

5.1 Die vom Kunden zu zahlende Vergütung richtet sich
nach den aktuellen Konditionen in den zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses geltenden Preis- und Leistungsbeschreibungen
(Mediadaten / Austellerinfos) der jeweiligen Plattform. Die Preise
ergeben sich weiterhin aus dem Angebot von MM.

5.2 Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

5.3 Vereinbarte Vergütungen werden – sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – im Voraus abgerechnet.

5.4 Rechnungen von MM sind mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 10 Tagen ohne Abzüge zu begleichen.

5.5 Im Falle des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung

6.1 Verträge werden – sofern nicht anders vereinbart –
für die Dauer von 12 Monaten geschlossen und verlängern sich
grundsätzlich nicht automatisch. MM wird sich vor Ablauf des Vertrages
mit dem Kunden in Verbindung setzen, um über eine mögliche Fortführung
des Vertrages zu verhandeln. Wird der Vertrag nicht verlängert, so wird
das vom Kunden genutzte Unternehmensprofil auf der jeweiligen Plattform
vollständig gelöscht. Verträge über die Teilnahme des Kunden an
Online-Messen werden für die jeweiligen in der Auftragsbestätigung
bezeichneten Veranstaltungen geschlossen.

6.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem
Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger
Grund für MM ist insbesondere:

(a) der Verstoß des Kunden gegen die Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Kunden oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;

(c) Zahlungsverzug des Kunden um mehr als sechs Wochen;

(d) bei Verdacht oder konkreten Hinweisen auf ein
unlauteres oder sittenwidriges geschäftsmäßiges Handeln des Kunden
gegenüber Bewerbern oder Kursteilnehmern aus dem Umfeld der Nutzer (z.B.
Nichterbringung vertragsmäßig vereinbarter Leistungen, wirtschaftliches
Ausnutzen der besonderen Bewerbungssituation etc.);

(e) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer
Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B.
Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von
Leitungsnetzen.

6.3 Die Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen.

6.4 Der Zahlungsanspruch von MM für bereits erbrachte
Leistungen bleibt bei einer Kündigung durch den Kunden weiterhin
bestehen, sofern die Kündigung nicht durch einen von MM zu vertretenden
Mangel verursacht wurde. Im Falle einer Kündigung nach Punkt 6.2 kann
eine Rückabwicklung bereits bezogener Vergütungen im Verhältnis zur noch
offenen Vertragslaufzeit erfolgen.

7. Liefer- und Leistungszeit

Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht,
Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung
oder andere Ereignisse, die MM trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt
nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien
MM von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer
dieser störenden Ereignisse.

8. Vermittlung von Kursanfragen, Bewerbungen, Datenschutz

8.1 MM vermittelt Anfragen potenzieller Bewerber und
Kursteilnehmer (im folgenden Nutzer) seiner Plattformen an den Kunden.
MM ist an Verträgen, die ggf. zwischen Nutzern und Kunden geschlossen
werden, nicht beteiligt. Vertragsschluss und Vertragsdurchführung
erfolgen ausschließlich zwischen Nutzer und Kunden.

8.2 Durch die Übermittlung der Nutzerdaten an den Kunden
kommt ausdrücklich kein wirksamer Vertrag zwischen Kunden und Nutzer
zustande. MM kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer
übernehmen. Der Kunde ist frei in der Wahl, ob er mit einem Nutzer der
jeweiligen Plattform von MM einen Vertrag schließt.

8.3 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm übermittelten
Daten entsprechend der Bestimmungen des Datenschutzrechts zu behandeln.
Die Nutzerdaten wie Anschrift, E-Mail- Adresse und Telefonnummer dürfen
nur für den konkreten Zweck genutzt werden, zu dem sie dem Kunden über
eine Plattform von MM übermittelt wurden. Der Kunde gibt diese Daten
insbesondere nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers an Dritte
weiter und nutzt diese Daten nicht zu anderen Zwecken.

9. Pflichten und Verantwortlichkeit des Kunden / Freistellung

9.1 Der Kunde steht dafür ein, dass die von ihm im
Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben wahr und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, MM alle künftigen Änderungen der gemachten
Angaben unverzüglich mitzuteilen.

9.2 Das Passwort für die jeweilige Plattform ist stets zu schützen und geheim zu halten.

9.3 Kunden sind verpflichtet MM umgehend zu informieren,
wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Nutzeraccount von Dritten
missbraucht wurde.

9.4 Kunden haften grundsätzlich für sämtliche
Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzeraccounts vorgenommen
werden. Hat der Kunde den Missbrauch seines Nutzeraccounts nicht zu
vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht
vorliegt, so haftet der Kunde nicht.

9.5 Für die Erbringung bestimmter Leistungen durch MM
ist die Mithilfe bzw. Zuarbeit durch den Kunden erforderlich. Dies
betrifft insbesondere die Bereitstellung von Inhalten für
Online-Messestände. Der Kunde verpflichtet sich seitens MM angefragte
und für die Leistungserbringung notwendige Informationen unverzüglich
zur Verfügung zu stellen.

9.6 Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung für die
Rechtmäßigkeit seines Verhaltens unter Einhaltung der gesetzlichen
Regelungen der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere verpflichtet
sich der Kunde bei der Erstellung oder Übermittlung von eigenen zu
veröffentlichenden Inhalten nicht gegen geltendes Marken-, Kennzeichen-,
Urheber- und Wettbewerbsrecht oder Persönlichkeitsrechte Dritter zu
verstoßen. Darüber hinaus dürfen die seitens des Kunden verwandten
Texte, Bilder, Logos, Videos etc. nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
Insbesondere ist der Kunde verpflichtet die Regelungen des Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetzes bei der Erstellung von Job- und Kursangeboten
zu beachten sowie im Rahmen der Unternehmenspräsentation ein den
Anforderungen des § 5 TMG entsprechendes Impressum vorzuhalten. Ferner
stellt der Kunde MM von sämtlichen Ansprüchen Dritter, die aufgrund
einer behaupteten Rechtsverletzung, die durch eine Veröffentlichung des
Kunden auf einer der Plattformen von MM eingetreten sein sollen, gemacht
werden, frei. Der Kunde räumt MM an den von diesen auf den Plattformen
von MM eingestellten Inhalten ein einfaches Nutzungsrecht zur
Veröffentlichung und notwendigen Speicherung, inklusive der Speicherung
von Backups ein. Darüber hinaus gewährleistet der Kunde, dass im Falle
der Beauftragung der Veröffentlichung über die Social Media Kanäle von
MM, das Nutzungsrecht auf diese Kanäle übertragen werden kann und
erteilt MM die Gestattung zur Veröffentlichung.

9.7 Der Kunde ist verpflichtet jegliche Kommunikation
mit Nutzern des Online-Portals zu unterlassen, welche nicht dem
vertraglichen Zweck dient. Dies betrifft insbesondere die Nutzung zu
Werbezwecken.

9.8 MM behält sich das Recht vor, diese Grundsätze zu
ändern oder zu ergänzen, soweit dies den Kunden unter Berücksichtigung
der berechtigten Interessen von MM zumutbar ist.

9.9 MM macht sich die von den Kunden eingestellten/bereitgestellten und veröffentlichten Inhalte nicht zu Eigen.

10. Urheberrechte an seitens MM erstellten Inhalten

Sofern MM Designs für Messestände oder sonstige Inhalte
selbst im Auftrag des Kunden erstellt, so stehen die Urheberrechte an
den von MM erstellten Inhalten MM zu. MM wird dem Kunden ein einfaches,
nicht auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht für die Nutzung im Rahmen
des vertraglich vereinbarten Zwecks übertragen.

11. Haftungsbeschränkungen

MM haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit. MM haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung
von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus
Produkthaftungsgesetz betroffen sind. MM haftet ferner auch bei der
fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht,
deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall
haftet MM jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen
Schaden. MM haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer
Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für
Erfüllungsgehilfen von MM.

12. Unterbrechung/ Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

12.1 Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der
Plattformen von MM sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung
von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden
Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies
aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.

12.2 Die Überwachung der Grundfunktionen der Plattformen
von MM erfolgt täglich. Die Wartung der Plattformen von MM ist
grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 16:00 Uhr gewährleistet.
Ausgenommen sind bundesweite und gesetzliche Feiertage in Bayern.

12.3 Die Verfügbarkeit der Onlineportale von MM beträgt
98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch
darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge
beeinträchtigt oder unterbrochen sein.

13. Datenschutzbestimmungen

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von MM.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Die Geltung
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen
Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und MM
ist, soweit der Kunde Kaufmann ist, der Sitz von MM. MM ist daneben
berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

14.3 Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB
ganz oder teilweise unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit des
Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.


Impressum | Datenschutz | AGB